Archive for the ‘Politik’ Category
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Ich habe kein TV-Empfangsgerät, und meine Tageszeitung wird seit ca. 2 Wochen von irgend einem Penner geklaut, bevor ich früh morgens von meiner Wohnung im 4. OG nach unten tappsen, und sie von der Haustürschwelle auflesen kann.
Daher sind die Ereignisse der vergangenen Tage rund um den Klimagipfel in Kopenhagen auch gründlich an mir vorbeigegangen. Jetzt bin ich auf Umwegen über ein paar Youtube-Videos gestolpert, die viele von euch vermutlich schon kennen, welche mich gelinde gesagt, erschüttert haben.
Sie zeigen wie Beamte der Dänischen Polizei augenscheinlich wilkürlich und gnadenlos gegen gewaltfrei demonstrierende Menschen vorgehen. Das beinhaltet zahllose geziehlte Schläge mit Gummiknüppeln, Tritte, Schläge gegen teils sitzende, teils liegende Menschen, und umfangreichen und gezielten Einsatz von Reizgas. Nicht selten wird hierbei aus unmittelbarer Nähe (ca. 5-10cm) in die Gesichter gesprüht.
Mich schockieren diese Bilder aus mehreren Gründen: Zum einen, wegen der Brutalität, mit der hier eine sogenannte demokratische Regierung ihre Kritiker unterdrückt, des weiteren, weil die Leute die all das erleiden mussten, es schaffen ruhig zu bleiben. Bis auf geringfügige Abwehr wendet dort kein Demonstrant Gewalt an – während ich beim anschauen dieser Filme von Trauer und beinahe ohnmächtiger Wut befallen werde. Ich kann mir nicht vorstellen dass so etwas in Berlin so friedlich abgelaufen wäre.
Das sind Szenen die nicht im Entferntesten in das Image passen, mit dem sich Staaten schmücken wenn sie das Demokratie-Wimpelchen auf ihren kapitalistisch angetriebenen Lobbypanzer stecken. So etwas passt viel mehr in das Bild, mit dem das Schreckgespennst der undemokratischen “Schurkenstaaten” welches die USA (und ideologisch angeschlossene Teritorien – wie wir zum Beispiel) gerne verbreiten.
Aber was rege ich mich denn auf … ist doch alles nichts neues, und auch lang nicht so schlimm wie damals 2001 in Genua. Man muss sich einfach nur weit genug von den Verrückten fern halten, die eine andere Meinung als die von der geliebten Regierung empfohlene haben – und es wagen diese Öffentlich zu vertreten. Dann kann man ganz sicher und entspannt leben (meißtens jedenfalls).
Ich habe nun endlich verstanden wieso die werten Herren Politiker soviel Zeit und Energie in die Etablierung einer technischen Struktur zur Zensur Ausblendung von Inhalten im Internet stecken, anstatt den nachweislich einfacheren Weg zu gehen: Nämlich an die technischen Verantwortlichen der Server auf denen dieser Scheiß liegt, heranzutreten, und so für die endgültige Löschung zu sorgen!
Das kommt ganz einfach daher, dass diese Inhalte notwendig sind, als Argumentationsgrundlage, um die von unseren Lenkern so sehnlich erwünschte Zensurstruktur herbeizudiskutieren.
Ein Schelm wer böses dabei denkt! Wenn man nun diesen verwerflichen Gedankengang fortführt, und sich mal überlegt dass von diesen legislativen Instanzen die Inhalte geduldet und benötigt werden – dann könnte man fast zu der Überzeugung kommen dass hier nicht nur eine Duldung, sondern gar eine (wenn auch nur indirekt und über Kontaktpersonen in Auftrag gegebene) Verursachung vorliegen könnte … aber halt! sowas darf man keineswegs denken über die werten Herren Politiker, die ja bekanntermaßen über alle Zweifel erhaben sind!
Ha!
Und da wir diesen schändlichen Komplott ja jetzt durchschaut haben, könnten wir ihnen vortrefflich in ihre schöne Sandburg stapfen, und einfach selber für eine Löschung von derart abstoßenden Inhalten sorgen. Meist reicht ein Hinweis per eMail an den Webhoster, auf dessen Servern die abstoßenden Inhalte gelagert und feil geboten werden. Und sobald die fraglichen Inhalte drastisch reduziert wurden, (von einer vollständige Ausmerzung kann man leider wohl nur träumen), ja sobald das geschehen ist, würde auch die Grundlage entzogen sein, auf der diese Zensur etabliert wurde – und sie müsste wieder abgerüstet werden!
Wir müssen also nur warten, bis die Sperrlisten bei Wikileaks auftauchen, und können sofort anfangen Sandburgen einzutreten! HarHar!
Danke für den Denkanstoß an das Medienradio!
Nach der mehr als mies gelaufenen Europa-Wahl stehen wir schon wieder vor dem nächsten Wahlkampf. Am 27. September 2009 wird der deutsche Bundestag gewählt. Sich dort eine größere Wahlbeteiligung zu wünschen ist kaum noch nötig; nachdem die allgmeine Politikverdrossenheit der Stinknormalbürger zu einer so extrem lächerlichen bescheidenen Zusammensetzung des EU-Parlaments Geführt hat. Ohnehin werden die Grundlagen für unsere Legislative mitlerweile im Konsens mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU gelegt, der Bundestag ändert höchstens noch Kleinigkeiten.
“EU“? Also die “Union” steckt da zur Hälfte mit drin – wortwörtlich.
Ich frage mich wie das passieren konnte. Dass es so wie bisher nicht weitergehen kann (Finanzkrisen, Pleiten, Bespitzelungen, Datenskandale usw.) sollte doch mitlerweile eigentlich sogar dem letzten Hinterwäldler klar geworden sein. Jaja – “Sollte” heißt leider nicht “ist”! Ich kann nur vermuten, dass sich die Mehrheit derer die überhaubt wählen gegangen sind sich die “guten alten Zeiten” zurückgewünscht hat, in denen es noch bergauf und nicht immerzu bergab ging. Und dieser Wunsch wurde dann mit dem “althergebracht”-Image der Konservativen Parteien assoziiert … oder so. Traurig.
Aber auf der anderen Seite – wenns so weitergeht wie bisher, wird der ganze Laden vermutlich eh innerhalb der kommenden Dekade den Bach ‘nunner gehn. Soll mir auch recht sein. Bin gespannt was danach kommt – kann fast nur besser sein als die derzeitige oberflächliche destruktive, lobbyverseuchte Legislative. (disclaimer: Nein ich bin keineswegs gegen unsere Staatsform, oder das Land in dem ich lebe. Nur gegen die Art in der es derzeit geführt wird!)
[edit]
Jetzt scheint sich auch endlich der arschlahme Politiker-Aparat mit dem Thema “Wahlunlust” auseinanderzusetzen, und berät mit tausend aufgeregten Zungen über geeignete Maßnahmen. Von Wahl-Pflicht bis Strafgeld reicht die Palette der angedachten Mittel den Bürger zur Meinungsäußerung zu mobilisieren.(Quelle: Gulli.com)
Hoffentlich mahlen die Mühlen diesmal schnell genug, um die Vorhaben bis zur nächsten (mehr oder weniger) wichtigen Wahl auch in Kraft zu treten.
In diesem Sinne:
Jaja, ich bin mal wieder etwas angeödet von der Art mit der sich mal wieder die schlimmsten Visionen anschicken realität zu werden. Beispielsweise das hier: Heise online berichtete dass Ulrich Staudigl, der Sprecher des Justizministeriums, geäußert hat, dass man “durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.” Auf deutsch: Wenn Du, lieber Internet-Surfer, in Zukunft versehentlich auf eines der geplanten Stopp-Schilder triffst – sei es durch anklicken eines unverfänglich getarnten Links, oder indem Dich jemand vorsätzlich reinlegt und dir einen entsprechenden Link schickt, oder weil Du sehen wolltest ob die Zensur tatsächlich Realität geworden ist – in so einem Fall würde Deine IP-Adresse dann im Zusammenhang mit Ermittelungen gegen pädophile Straftäter gespeichert werden. Ein Kontext in dem sich keiner gerne sehen möchte, und in den vermutlich die wenigsten der Vorbeisurfenden zu recht gehören.
Nochmal: Solche Seiten gehören strafrechtlich verfolgt, und gelöscht, und nicht verhüllt!
In Nordamerika, dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, hat die rechteverwertende Industrie es geschafft eine weitere Bastion des nicht institutionalisierten Denkens zu erobern. Soll ich spezifischer werden? Keine Angst? Na dann: Die “Copyright Alliance“, eine Lobby der Rechteverwerter, hat sich durch fleißiges Lobbying das Recht erstritten, in öffentlichen Klassenzimmern Unterricht über “die Vorteile des Urheberrechts” abzuhalten. Zugegeben, etwas mehr Moralgefühl im Bereich des Erwerbs von Medien könnte manchen Leuten nicht schaden; aber Schülern im Unterricht die Argumente von RIAA, BMG und TimeWarner einzubläuen, ohne dabei ein gutes Haar an Creative Commons (“CC”)oder anderen alternativen (und weniger aggressiv kapitalistischen) Publikationsformen zu lassen, ist in diesem Land, in dem die “Freiheit” des Einzelnen immer auf die große Fahne geschrieben wird, unter aller Sau! (Quelle: Gulli.com)
Die Jungs von Coldplay zum Beispiel beweisen dass es auch anders geht, und verschenken ihr neues Live-Album als Dankeschön an ihre Fans im Netz. Sowas kommt davon wenn jemand Musik macht, weils schön ist Musik zu machen. Und nicht nur der Kohle wegen. Hols Dir ab auf coldplay.com!
Und dann noch eine kleine Empfehlung: Trackback ist ein sehr hörenswerter Podcast vom Berlin-Brandenburger Radiosender Fritz. Es dreht sich um Internet, Gesellschaft, Politik, und untermalt wird das ganze mit CC-Musik. Der Podcast dauert jeweils eine knappe Stunde, erscheint wöchentlich und ist ein Bisschen wie Chaosradio, aber im Gegensatz dazu auch für weniger technisch interessierte Menschen sehr unterhaltsam.
Am Samstag den 23. Mai um 13 Uhr wird in Berlin auf dem Washingtonplatz (direkt vor dem Hauptbahnhof) ein Flashmob stattfinden, um die Öffentlichkeit auf die akute Gefahr für unser (dann genau 60-jähriges) Grundgesetz aufmerksam zu machen. Alle Einzelheiten findet man auf der wiki-Seite von MOGIS.
Jeder Mensch dem das Thema am Herzen liegt und der an diesem Tag etwas Zeit entbehren kann sollte dort hinkommen. Gemeinsam sind wir stärker!
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland umfasst 146 Artikel auf übersichtlichen 34 Seiten, und kann eingesehen werden auf der Internetseite des Bundestages, und wahlweise auch hier als PDF heruntergeladen werden – zum Lesen und Ausdrucken. Eine gedruckte Version kann kostenlos bei der Bundeszentrale für Politische Bildung bestellt werden (Leider voraussichtlich erst wieder Lieferbar ab Mitte Juni :-/).
Im Newsticker auf gulli.com ist ein interesanter Vergleich zu lesen: Zwei “unabhängige Umfragen” zum selben Thema, in Auftrag gegeben beim gleichen “über alle Zweifel erhabenen” Meinungsforschungsinstitut, aber von zwei Verbänden mit gegenläufigen Sichtweisen, führten zu vollständig entgegengesetzten Ergebnissen.
Das Thema waren die derzeit viel diskutierten Zensurmaßnahmen Netzsperren zur Verdrängung Unterbindung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Die erste Umfrage wurde von der deutschen Kinderhilfe vorformuliert in Auftrag gegeben, und führte zum Ergebnis, dass über 90% der Befragten die Sperrung entsprechender Inhalte beführworten würden.
Die Initiative “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (MOGIS) reagierte darauf, indem sie eine entsprechende Umfrage mit angepassten Fragestellungen in Auftrag gab. Das Ergebnis war, wie kaum anders zu erwarten, das genaue Gegenteil zum Ausgang der vorigen Umfrage. Plötzlich waren über 90% der Befragten gegen die Scheuklappen Sperrung der Inhalte, und beführworteten vielmehr die dringend notwendige härtere Verfolgung mit den längst vorhandenen strafrechtlichen Mitteln.
Hierbei ging es MOGIS nach eigener Aussage weniger um die Umfragewerte selbst, als viel mehr um die Wahrheit die sich direkt daraus ableiten lässt; nämlich dass die schönste Umfrage immer beeinflusst ist von der Art und dem Inhalt der gestellten Fragen. Und noch mehr, von den Fragen die man nicht stellt, und den relevanten Argumenten die man lieber weglässt.
Das bestätigt mich in meiner Meinung, dass solche Umfragen selten auch nur den geringsten Informationswert besitzen, und durch suggestive Fragestellung eher zur Meinungsmache, als zur Informationsbeschaffung angetan sind. Schade dass sie dennoch so häufig (in dieser Form) zur untermauerung von irgendwelchen Aussagen herangezogen werden.
[Update] Der Pantoffelpunk hat die Problematik mit der Relevanz solcher Umfragen in gewohnt ironischer Weise treffend in eine Grafik umgesetzt.